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Abgabenordnung – AO
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch
eine Finanzbehörde ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der ihr obliegenden
Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die ihr übertragen wurde,
erforderlich ist.
(2) 1Abweichend von
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des
Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch eine
Finanzbehörde zulässig, soweit die Verarbeitung aus Gründen eines erheblichen
öffentlichen Interesses erforderlich ist und soweit die Interessen des
Verantwortlichen an der Datenverarbeitung die Interessen der betroffenen Person
überwiegen.
2Die Finanzbehörde hat in diesem Fall angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen; § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
2Die Finanzbehörde hat in diesem Fall angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen; § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026