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Abgabenordnung – AO
(1) 1Die Rechte und
Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren
und im Strafverfahren richten sich nach den für das jeweilige Verfahren
geltenden Vorschriften.
2Im Besteuerungsverfahren sind jedoch Zwangsmittel (§ 328) gegen den Steuerpflichtigen unzulässig, wenn er dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten.
3Dies gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist.
4Der Steuerpflichtige ist hierüber zu belehren, soweit dazu Anlass besteht.
2Im Besteuerungsverfahren sind jedoch Zwangsmittel (§ 328) gegen den Steuerpflichtigen unzulässig, wenn er dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten.
3Dies gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist.
4Der Steuerpflichtige ist hierüber zu belehren, soweit dazu Anlass besteht.
(2) 1Soweit der
Staatsanwaltschaft oder dem Gericht in einem Strafverfahren aus den Steuerakten
Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die der Steuerpflichtige der
Finanzbehörde vor Einleitung des Strafverfahrens oder in Unkenntnis der
Einleitung des Strafverfahrens in Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten
offenbart hat, dürfen diese Kenntnisse gegen ihn nicht für die Verfolgung einer
Tat verwendet werden, die keine Steuerstraftat ist.
2Dies gilt nicht für Straftaten, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse (§ 30 Absatz 4 Nummer 5) besteht.
2Dies gilt nicht für Straftaten, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse (§ 30 Absatz 4 Nummer 5) besteht.
(3) 1Erkenntnisse, die
die Finanzbehörde oder die Staatsanwaltschaft rechtmäßig im Rahmen
strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat, dürfen im Besteuerungsverfahren
verwendet werden.
2Dies gilt auch für Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, soweit die Finanzbehörde diese rechtmäßig im Rahmen eigener strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat oder soweit nach den Vorschriften der Strafprozessordnung Auskunft an die Finanzbehörden erteilt werden darf.
2Dies gilt auch für Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, soweit die Finanzbehörde diese rechtmäßig im Rahmen eigener strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat oder soweit nach den Vorschriften der Strafprozessordnung Auskunft an die Finanzbehörden erteilt werden darf.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026