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Abgabenordnung – AO
(1) Der Vollziehungsbeamte ist befugt, die Wohn- und
Geschäftsräume sowie die Behältnisse des Vollstreckungsschuldners zu
durchsuchen, soweit dies der Zweck der Vollstreckung erfordert.
(2) Er ist befugt, verschlossene Türen und Behältnisse
öffnen zu lassen.
(3) Wenn er Widerstand findet, kann er Gewalt anwenden
und hierzu um Unterstützung durch Polizeibeamte nachsuchen.
(4) 1Die Wohn- und
Geschäftsräume des Vollstreckungsschuldners dürfen ohne dessen Einwilligung nur
auf Grund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden.
2Dies gilt nicht, wenn die Einholung der Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde.
3Für die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll.
2Dies gilt nicht, wenn die Einholung der Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde.
3Für die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll.
(5) 1Willigt der
Vollstreckungsschuldner in die Durchsuchung ein, oder ist eine Anordnung gegen
ihn nach Absatz
4 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 4 Satz
2 entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam
an den Wohn- oder Geschäftsräumen des Vollstreckungsschuldners haben, die
Durchsuchung zu dulden.
2Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsaminhabern sind zu vermeiden.
2Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsaminhabern sind zu vermeiden.
(6) Die Anordnung nach Absatz 4 ist bei der
Vollstreckung vorzuzeigen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026