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Abgabenordnung – AO
(1) Nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977 sind die mit der Steuerfahndung betrauten
Dienststellen der Finanzbehörden verpflichtet, ohne Ersuchen von ihnen selbst
erhobene Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zentrale
Kontaktstelle nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 oder die zuständigen
Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus
eigener Initiative zu übermitteln, wenn objektive Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass die Informationen für den anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union zum Zweck der Verhütung von schweren Straftaten im Sinne von
Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2023/977 relevant sein
könnten.
(2) 1Die Übermittlung
nach Absatz
1 erfolgt unter den gleichen gesetzlichen Voraussetzungen,
unter denen die Übermittlung auch ohne Ersuchen an deutsche Polizei-, Finanz-
oder Zollbehörden, ein deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft
zulässig wäre.
2§ 117c Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
2§ 117c Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(3) § 117e Absatz 1, die
§§ 117f und 117g Absatz
3 finden entsprechende Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026