Abgabenordnung – AO

¹Der Vollstreckungsschuldner soll in der Regel vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden.
²Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn der Vollstreckungsschuldner vor Eintritt der Fälligkeit an die Zahlung erinnert wird.
³An die Zahlung kann auch durch öffentliche Bekanntmachung allgemein erinnert werden.