AO – Gesetze mit Links

(1) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen

1.: Steuerhinterziehung,
2.: Bannbruchs nach § 372 Absatz 2, § 373,
3.: Steuerhehlerei oder
4.: Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat,

kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs).

(2) ¹Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Absatz 2, § 373 oder eine Steuerhehlerei begangen worden, so können

1.: die Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuer oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union, der Bannbruch oder die Steuerhehlerei bezieht, und
2.: die Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind,

eingezogen werden.
²§ 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.

Abgabenordnung – AO