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Abgabenordnung – AO
§ 32j Antrag auf
gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines
Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen
Kommission anchor
Hält der oder die Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit oder eine nach Landesrecht für die
Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle einen Angemessenheitsbeschluss
der Europäischen Kommission, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung über
die Beschwerde einer betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung
personenbezogener Daten ankommt, für rechtswidrig, so gilt § 21 des
Bundesdatenschutzgesetzes.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026