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Abgabenordnung – AO
(1) Die Fälligkeit von Ansprüchen aus dem
Steuerschuldverhältnis richtet sich nach den Vorschriften der
Steuergesetze.
(2) 1Fehlt es an einer
besonderen gesetzlichen Regelung über die Fälligkeit, so wird der Anspruch mit
seiner Entstehung fällig, es sei denn, dass in einem nach § 254 erforderlichen
Leistungsgebot eine Zahlungsfrist eingeräumt worden ist.
2Ergibt sich der Anspruch in den Fällen des Satzes 1 aus der Festsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, so tritt die Fälligkeit nicht vor Bekanntgabe der Festsetzung ein.
2Ergibt sich der Anspruch in den Fällen des Satzes 1 aus der Festsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, so tritt die Fälligkeit nicht vor Bekanntgabe der Festsetzung ein.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026