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Abgabenordnung – AO
(1) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der
Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der
Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach
Absatz
2 sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten
Steuererstattungsansprüche.
(2) 1Ist eine Steuer,
eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung
ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf
dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen
Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags.
2Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt.
3Im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung richtet sich der Anspruch auch gegen den Abtretenden, Verpfänder oder Pfändungsschuldner.
2Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt.
3Im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung richtet sich der Anspruch auch gegen den Abtretenden, Verpfänder oder Pfändungsschuldner.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026