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Abgabenordnung – AO
1Die Staatsanwaltschaft
kann von der Verfolgung einer Steuerhinterziehung, bei der nur eine
geringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist oder nur geringwertige
Steuervorteile erlangt sind, auch ohne Zustimmung des für die Eröffnung des
Hauptverfahrens zuständigen Gerichts absehen, wenn die Schuld des Täters als
gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung
besteht.
2Dies gilt für das Verfahren wegen einer Steuerhehlerei nach § 374 und einer Begünstigung einer Person, die eine der in § 375 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Taten begangen hat, entsprechend.
2Dies gilt für das Verfahren wegen einer Steuerhehlerei nach § 374 und einer Begünstigung einer Person, die eine der in § 375 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Taten begangen hat, entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026