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Abgabenordnung – AO
(1) 1Die
Wegnahmegebühr wird für die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich Urkunden
in den Fällen der §§ 310, 315 Absatz 2 Satz
5, §§ 318, 321, 331 und
336
erhoben.
2Dies gilt auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner an den zur Vollstreckung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet.
2Dies gilt auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner an den zur Vollstreckung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet.
(2) § 339 Absatz 2 Nummer
1 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Die Höhe der
Wegnahmegebühr beträgt 31,20 Euro.
2Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die in Absatz 1 bezeichneten Sachen nicht aufzufinden sind.
2Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die in Absatz 1 bezeichneten Sachen nicht aufzufinden sind.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026