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Abgabenordnung – AO
(1) 1Steuerstraftaten
(Zollstraftaten) sind:
- 1.
-
Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind,
- 2.
-
der Bannbruch,
- 3.
-
die Wertzeichenfälschung und deren Vorbereitung, soweit die Tat Steuerzeichen betrifft,
- 4.
-
die Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat.
(2) Für Steuerstraftaten gelten die allgemeinen
Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze
nichts anderes bestimmen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026