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Abgabenordnung – AO
(1) Der Warenverkehr über die Grenze und in den
Freizonen und Freilagern sowie die Gewinnung und Herstellung, Lagerung,
Beförderung und gewerbliche Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und der
Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren unterliegen der zollamtlichen
Überwachung (Steueraufsicht).
(2) 1Der
Steueraufsicht unterliegen ferner:
- 1.
-
der Versand, die Ausfuhr, Lagerung, Verwendung, Vernichtung, Veredelung, Umwandlung und sonstige Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren in einem Verbrauchsteuerverfahren,
- 2.
-
die Herstellung und Ausfuhr von Waren, für die ein Erlass, eine Erstattung oder Vergütung von Verbrauchsteuer beansprucht wird.
(3) Andere Sachverhalte unterliegen der
Steueraufsicht, wenn es gesetzlich bestimmt ist.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026