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Abgabenordnung – AO
(1) Die von der Finanzbehörde mit der Steueraufsicht
betrauten Amtsträger sind berechtigt, Grundstücke und Räume von Personen, die
eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben und denen ein
der Steueraufsicht unterliegender Sachverhalt zuzurechnen ist, während der
Geschäfts- und Arbeitszeiten zu betreten, um Prüfungen vorzunehmen oder sonst
Feststellungen zu treffen, die für die Besteuerung erheblich sein können
(Nachschau).
(2) 1Der Nachschau
unterliegen ferner Grundstücke und Räume von Personen, denen ein der
Steueraufsicht unterliegender Sachverhalt zuzurechnen ist ohne zeitliche
Einschränkung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich dort
Schmuggelwaren oder nicht ordnungsgemäß versteuerte verbrauchsteuerpflichtige
Waren befinden oder dort sonst gegen Vorschriften oder Anordnungen verstoßen
wird, deren Einhaltung durch die Steueraufsicht gesichert werden soll.
2Bei Gefahr im Verzug ist eine Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen auch ohne richterliche Anordnung zulässig.
2Bei Gefahr im Verzug ist eine Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen auch ohne richterliche Anordnung zulässig.
(3) 1Die von der
Finanzbehörde mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger sind ferner
berechtigt, im Rahmen von zeitlich und örtlich begrenzten Kontrollen, Schiffe
und andere Fahrzeuge, die nach ihrer äußeren Erscheinung gewerblichen Zwecken
dienen, anzuhalten.
2Die betroffenen Personen haben sich auszuweisen und Auskunft über die mitgeführten Waren zu geben; sie haben insbesondere Frachtbriefe und sonstige Beförderungspapiere, auch nicht steuerlicher Art, vorzulegen.
3Ergeben sich dadurch oder auf Grund sonstiger Tatsachen Anhaltspunkte, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren mitgeführt werden, können die Amtsträger die mitgeführten Waren überprüfen und alle Feststellungen treffen, die für eine Besteuerung dieser Waren erheblich sein können.
4Die betroffenen Personen haben die Herkunft der verbrauchsteuerpflichtigen Waren anzugeben, die Entnahme von unentgeltlichen Proben zu dulden und die erforderliche Hilfe zu leisten.
2Die betroffenen Personen haben sich auszuweisen und Auskunft über die mitgeführten Waren zu geben; sie haben insbesondere Frachtbriefe und sonstige Beförderungspapiere, auch nicht steuerlicher Art, vorzulegen.
3Ergeben sich dadurch oder auf Grund sonstiger Tatsachen Anhaltspunkte, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren mitgeführt werden, können die Amtsträger die mitgeführten Waren überprüfen und alle Feststellungen treffen, die für eine Besteuerung dieser Waren erheblich sein können.
4Die betroffenen Personen haben die Herkunft der verbrauchsteuerpflichtigen Waren anzugeben, die Entnahme von unentgeltlichen Proben zu dulden und die erforderliche Hilfe zu leisten.
(4) 1Wenn
Feststellungen bei Ausübung der Steueraufsicht hierzu Anlass geben, kann ohne
vorherige Prüfungsanordnung (§
196) zu einer Außenprüfung nach § 193 übergegangen werden.
2Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen.
2Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen.
(5) 1Wird eine
Nachschau in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen
Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte
Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht.
2Die Finanzbehörde ist zur Mitwirkung berechtigt.
3Ein Ersuchen ist nicht erforderlich, wenn die Nachschau in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.
2Die Finanzbehörde ist zur Mitwirkung berechtigt.
3Ein Ersuchen ist nicht erforderlich, wenn die Nachschau in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026