610:
>
>
Abgabenordnung – AO
(1) 1Zur Pfändung
einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, ist außer der
Pfändungsverfügung die Aushändigung des Hypothekenbriefs an die
Vollstreckungsbehörde erforderlich.
2Die Übergabe gilt als erfolgt, wenn der Vollziehungsbeamte den Brief wegnimmt.
3Ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so muss die Pfändung in das Grundbuch eingetragen werden; die Eintragung erfolgt auf Grund der Pfändungsverfügung auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde.
2Die Übergabe gilt als erfolgt, wenn der Vollziehungsbeamte den Brief wegnimmt.
3Ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so muss die Pfändung in das Grundbuch eingetragen werden; die Eintragung erfolgt auf Grund der Pfändungsverfügung auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde.
(2) Wird die Pfändungsverfügung vor der Übergabe des
Hypothekenbriefs oder der Eintragung der Pfändung dem Drittschuldner
zugestellt, so gilt die Pfändung diesem gegenüber mit der Zustellung als
bewirkt.
(3) 1Diese
Vorschriften gelten nicht, soweit Ansprüche auf die in § 1159 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten
Leistungen gepfändet werden.
2Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Fall des § 1187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von der Pfändung der Hauptforderung.
2Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Fall des § 1187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von der Pfändung der Hauptforderung.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026