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Abgabenordnung – AO
(1) 1Liegt ein Grund
vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Amtsträgers zu
rechtfertigen oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen
Grundes behauptet, so hat der Amtsträger den Leiter der Behörde oder den von
ihm Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung
zu enthalten.
2Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.
2Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.
(2) Bei Mitgliedern eines Ausschusses ist sinngemäß
nach § 82 Absatz
3 zu verfahren.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026