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Abgabenordnung – AO
1Die Finanzbehörde
entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein
Verwaltungsverfahren durchführt.
2Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörde auf Grund von Rechtsvorschriften
2Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörde auf Grund von Rechtsvorschriften
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von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,
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nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026