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Abgabenordnung – AO
(1) 1Ein
Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder
Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme,
unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden.
2Für die Erzwingung von Sicherheiten gilt § 336.
3Vollstreckungsbehörde ist die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
2Für die Erzwingung von Sicherheiten gilt § 336.
3Vollstreckungsbehörde ist die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
(2) 1Es ist dasjenige
Zwangsmittel zu bestimmen, durch das der Pflichtige und die Allgemeinheit am
wenigsten beeinträchtigt werden.
2Das Zwangsmittel muss in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen.
2Das Zwangsmittel muss in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026