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Abgabenordnung – AO
(1) 1Soweit nichts
anderes bestimmt ist, darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung
fällig ist und der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung oder
Unterlassung aufgefordert worden ist (Leistungsgebot) und seit der Aufforderung
mindestens eine Woche verstrichen ist.
2Das Leistungsgebot kann mit dem zu vollstreckenden Verwaltungsakt verbunden werden.
3Ein Leistungsgebot ist auch dann erforderlich, wenn der Verwaltungsakt gegen den Vollstreckungsschuldner wirkt, ohne ihm bekannt gegeben zu sein.
4Soweit der Vollstreckungsschuldner eine von ihm auf Grund einer Steueranmeldung geschuldete Leistung nicht erbracht hat, bedarf es eines Leistungsgebots nicht.
2Das Leistungsgebot kann mit dem zu vollstreckenden Verwaltungsakt verbunden werden.
3Ein Leistungsgebot ist auch dann erforderlich, wenn der Verwaltungsakt gegen den Vollstreckungsschuldner wirkt, ohne ihm bekannt gegeben zu sein.
4Soweit der Vollstreckungsschuldner eine von ihm auf Grund einer Steueranmeldung geschuldete Leistung nicht erbracht hat, bedarf es eines Leistungsgebots nicht.
(2) 1Eines
Leistungsgebots wegen der Säumniszuschläge und Zinsen bedarf es nicht, wenn sie
zusammen mit der Steuer beigetrieben werden.
2Dies gilt sinngemäß für die Vollstreckungskosten, wenn sie zusammen mit dem Hauptanspruch beigetrieben werden.
3Die gesonderte Anforderung von Säumniszuschlägen kann ausschließlich automationsgestützt erfolgen.
2Dies gilt sinngemäß für die Vollstreckungskosten, wenn sie zusammen mit dem Hauptanspruch beigetrieben werden.
3Die gesonderte Anforderung von Säumniszuschlägen kann ausschließlich automationsgestützt erfolgen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
254: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §
1 EGAO
+++)
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026