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Abgabenordnung – AO
(1) 1Auf Antrag der
für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde kann das Amtsgericht einen
persönlichen Sicherheitsarrest anordnen, wenn er erforderlich ist, um die
gefährdete Vollstreckung in das Vermögen des Pflichtigen zu sichern.
2Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Finanzbehörde ihren Sitz hat oder sich der Pflichtige befindet.
2Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Finanzbehörde ihren Sitz hat oder sich der Pflichtige befindet.
(2) In dem Antrag hat die für die Steuerfestsetzung
zuständige Finanzbehörde den Anspruch nach Art und Höhe sowie die Tatsachen
anzugeben, die den Arrestgrund ergeben.
(3) 1Für die
Anordnung, Vollziehung und Aufhebung des persönlichen Sicherheitsarrestes
gelten
§ 128 Absatz
4 und die §§
922 bis
925, 927, 929, 933, 934 Absatz 1, 3 und 4 der
Zivilprozessordnung sinngemäß.
2§ 802j Absatz 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.
2§ 802j Absatz 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.
(4) Für Zustellungen gelten die Vorschriften der
Zivilprozessordnung.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026