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Abgabenordnung – AO
Die §§ 117c bis
117h gelten für
die Übermittlung von Informationen an Strafverfolgungsbehörden von Staaten, die
die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes aufgrund eines
Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung
und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden, entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026