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Abgabenordnung – AO
(1) 1Der
Direktauszahlungsmechanismus ist die Direktauszahlung öffentlicher Mittel an
natürliche Personen unter Verwendung der nach § 139b Absatz 3 und 3a gespeicherten Daten, die durch
Bundesgesetz vorgesehen ist.
2Zuständige Behörde für den Direktauszahlungsmechanismus ist das Bundeszentralamt für Steuern (Direktauszahlungsbehörde).
3Die Direktauszahlungsbehörde wird im Auftrag der nach dem jeweiligen Leistungsgesetz zuständigen Behörde (Leistungsbehörde) tätig.
2Zuständige Behörde für den Direktauszahlungsmechanismus ist das Bundeszentralamt für Steuern (Direktauszahlungsbehörde).
3Die Direktauszahlungsbehörde wird im Auftrag der nach dem jeweiligen Leistungsgesetz zuständigen Behörde (Leistungsbehörde) tätig.
(2) Die Direktauszahlung von öffentlichen Mitteln nach
Absatz 1 Satz 1 erfolgt
unbar auf die zum Zeitpunkt des Datenabrufs nach § 139b Absatz
3a gespeicherte Kontoverbindung.
(3) Erfolgt die Direktauszahlung öffentlicher Mittel
auf Antrag, so ist dieser nach amtlich bestimmten Datensatz über die amtlich
bestimmte Schnittstelle elektronisch zu übermitteln.
(4) 1Werden an die
Gewährung der Leistung Voraussetzungen geknüpft, die nicht aus den nach
§ 139b gespeicherten Daten
bestimmt oder über amtlich bestimmte Schnittstellen der
Direktauszahlungsbehörde zu anderen datenverwaltenden Stellen automatisiert
bezogen werden können, sind die erforderlichen Daten von der Leistungsbehörde
bei den öffentlichen Stellen zu erheben, die diese Daten verarbeiten.
2Die Leistungsbehörde teilt der Direktauszahlungsbehörde das Ergebnis der Prüfung nach amtlich bestimmten Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle mit.
2Die Leistungsbehörde teilt der Direktauszahlungsbehörde das Ergebnis der Prüfung nach amtlich bestimmten Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle mit.
(5) 1Die Gutschrift
auf die nach Absatz
2 gespeicherte Kontoverbindung (Direktauszahlung) ist ein
Verwaltungsakt nach dem jeweiligen Leistungsgesetz, der nicht schriftlich zu
bestätigen ist sowie keiner Begründung und keiner gesonderten
Rechtsbehelfsbelehrung bedarf.
2Der Verwaltungsakt wird durch die Gutschrift bekannt gegeben.
3Andere Verwaltungsakte werden durch Bereitstellung zum Datenabruf bekannt gegeben.
4Für die Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren ist die Leistungsbehörde zuständig.
5Im Übrigen gelten die für das Leistungsgesetz maßgebenden Vorschriften über das Verwaltungs- sowie das Gerichtsverfahren.
2Der Verwaltungsakt wird durch die Gutschrift bekannt gegeben.
3Andere Verwaltungsakte werden durch Bereitstellung zum Datenabruf bekannt gegeben.
4Für die Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren ist die Leistungsbehörde zuständig.
5Im Übrigen gelten die für das Leistungsgesetz maßgebenden Vorschriften über das Verwaltungs- sowie das Gerichtsverfahren.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026