610:
>
>
Abgabenordnung – AO
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 125 nichtig macht, ist
unbeachtlich, wenn
- 1.
-
der für den Verwaltungsakt erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
- 2.
-
die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
- 3.
-
die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
- 4.
-
der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsakts erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
- 5.
-
die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.
(2) Handlungen nach Absatz
1 Nummer 2
bis
5 können bis zum Abschluss der
Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt
werden.
(3) 1Fehlt einem
Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung
eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsakts unterblieben und ist dadurch
die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden, so gilt die
Versäumung der Einspruchsfrist als nicht verschuldet.
2Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 110 Absatz 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.
2Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 110 Absatz 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026