Abgabenordnung – AO

(1) Der Vollziehungsbeamte hat über jede Vollstreckungshandlung eine Niederschrift aufzunehmen.

(2) ¹Die Niederschrift muss enthalten:

1.: Ort und Zeit der Aufnahme,
2.: den Gegenstand der Vollstreckungshandlung unter kurzer Erwähnung der Vorgänge,
3.: die Namen der Personen, mit denen verhandelt worden ist,
4.: die Unterschriften der Personen und die Bemerkung, dass nach Vorlesung oder Vorlegung zur Durchsicht und nach Genehmigung unterzeichnet sei,
5.: die Unterschrift des Vollziehungsbeamten.

(3) Hat einem der Erfordernisse unter Absatz 2 Nummer 4 nicht genügt werden können, so ist der Grund anzugeben.

(4) ¹Die Niederschrift kann auch elektronisch erstellt werden.
²Absatz 2 Nummer 4 und 5 sowie § 87a Absatz 4 Satz 2 gelten nicht.

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;

zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026