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Abgabenordnung – AO
1Ein Steuerbescheid
ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit dies zur Umsetzung einer
Vorabverständigungsvereinbarung nach § 89a, einer Verständigungsvereinbarung
oder eines Schiedsspruchs nach einem Vertrag im Sinne des § 2 Absatz 1
geboten ist.
2Verbindliche Auskünfte nach § 89, verbindliche Zusagen nach § 204 oder rechtlich bindende Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung stehen dem nicht entgegen.
3Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Wirksamwerden der Verständigungsvereinbarung oder des Schiedsspruchs oder der einvernehmlichen rückwirkenden Anwendung einer Vorabverständigungsvereinbarung.
2Verbindliche Auskünfte nach § 89, verbindliche Zusagen nach § 204 oder rechtlich bindende Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung stehen dem nicht entgegen.
3Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Wirksamwerden der Verständigungsvereinbarung oder des Schiedsspruchs oder der einvernehmlichen rückwirkenden Anwendung einer Vorabverständigungsvereinbarung.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
175a Satz 2: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 10
Abs. 5 EGAO +++)
(+++ § 175a: Zur Anwendung vgl. § 1 Abs. 1d InvStG +++)
(+++ § 175a: Zur Anwendung vgl. § 1 Abs. 1d InvStG +++)
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026