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Abgabenordnung – AO
(1) 1Die Finanzbehörden
sind verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge und Steuerbeträge
an Körperschaften des öffentlichen Rechts einschließlich der
Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zur
Festsetzung von solchen Abgaben mitzuteilen, die an diese
Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen.
2Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit deren Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.
3Die Finanzbehörden dürfen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Ersuchen Namen und Anschriften ihrer Mitglieder, die dem Grunde nach zur Entrichtung von Abgaben im Sinne des Satzes 1 verpflichtet sind, sowie die von der Finanzbehörde für die Körperschaft festgesetzten Abgaben übermitteln, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung von in der Zuständigkeit der Körperschaft liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.
2Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit deren Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.
3Die Finanzbehörden dürfen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Ersuchen Namen und Anschriften ihrer Mitglieder, die dem Grunde nach zur Entrichtung von Abgaben im Sinne des Satzes 1 verpflichtet sind, sowie die von der Finanzbehörde für die Körperschaft festgesetzten Abgaben übermitteln, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung von in der Zuständigkeit der Körperschaft liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.
(2) 1Die Finanzbehörden
sind verpflichtet, die nach § 30 Absatz 2 Nummer
1 geschützten personenbezogenen Daten der
betroffenen Person den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung, der
Bundesagentur für Arbeit und der Künstlersozialkasse mitzuteilen, soweit die
Kenntnis dieser Daten für die Feststellung der Versicherungspflicht oder die
Festsetzung von Beiträgen einschließlich der Künstlersozialabgabe erforderlich
ist oder die betroffene Person einen Antrag auf Mitteilung stellt.
2Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit deren Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.
2Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit deren Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.
(3) Die für die Verwaltung der Grundsteuer zuständigen
Behörden sind berechtigt, die nach §
30 geschützten Namen und Anschriften von
Grundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden
sind, zur Verwaltung anderer Abgaben sowie zur Erfüllung sonstiger öffentlicher
Aufgaben zu verwenden oder den hierfür zuständigen Gerichten, Behörden oder
juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf Ersuchen mitzuteilen, soweit
nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person
entgegenstehen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026