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Abgabenordnung – AO
§ 311 Pfändung
einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug
gesicherten Forderung anchor
(1) Die Pfändung einer Forderung, für die eine
Schiffshypothek besteht, bedarf der Eintragung in das Schiffsregister oder das
Schiffsbauregister.
(2) Die Pfändung einer Forderung, für die ein
Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug besteht, bedarf der Eintragung in das
Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen.
(3) 1Die Pfändung nach
den Absätzen 1 und 2 wird auf Grund der Pfändungsverfügung
auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde eingetragen.
2§ 310 Absatz 2 gilt entsprechend.
2§ 310 Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) 1Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden,
soweit es sich um die Pfändung der Ansprüche auf die in § 53 des
Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und
Schiffsbauwerken und auf die in § 53 des
Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen bezeichneten
Leistungen handelt.
2Das Gleiche gilt, wenn bei einer Schiffshypothek für eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen durch Indossament übertragbaren Papier die Hauptforderung gepfändet ist.
2Das Gleiche gilt, wenn bei einer Schiffshypothek für eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen durch Indossament übertragbaren Papier die Hauptforderung gepfändet ist.
(5) Für die Pfändung von Forderungen, für die ein
Recht an einem ausländischen Luftfahrzeug besteht, gilt § 106
Absatz 1
Nummer 3 und Absatz 5 des Gesetzes über Rechte an
Luftfahrzeugen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026