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Abgabenordnung – AO
§ 103
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer
Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit anchor
1Personen, die nicht
Beteiligte und nicht für einen Beteiligten auskunftspflichtig sind, können die
Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen
ihrer Angehörigen (§ 15)
der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
verfolgt zu werden.
2Über das Recht, die Auskunft zu verweigern, sind sie zu belehren.
3Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.
2Über das Recht, die Auskunft zu verweigern, sind sie zu belehren.
3Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026