610:
>
>
Abgabenordnung – AO
(1) Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist
marktfähig, wenn sie konzipiert wird, vermarktet wird, umsetzungsbereit ist
oder zur Umsetzung bereitgestellt wird, ohne dass sie individuell angepasst
werden muss.
(2) 1Bei marktfähigen
grenzüberschreitenden Steuergestaltungen sind Änderungen und Ergänzungen
hinsichtlich der in § 138f Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 6, 9 und 10 bezeichneten Angaben,
die nach Übermittlung des Datensatzes nach § 138f Absatz 3 eingetreten
sind, innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalendervierteljahres
mitzuteilen, in dem die jeweils mitteilungspflichtigen Umstände eingetreten
sind.
2Dabei sind die Registriernummer und die Offenlegungsnummer anzugeben.
3Die Angaben sind dem Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 138g entsprechend.
2Dabei sind die Registriernummer und die Offenlegungsnummer anzugeben.
3Die Angaben sind dem Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 138g entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++
§§ 138d
bis 138k: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §
33 EGAO +++)
(+++ § 138h Abs. 2 Satz 1: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 33 Abs. 6 EGAO +++)
(+++ § 138h Abs. 2 Satz 1: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 33 Abs. 6 EGAO +++)
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026