Abgabenordnung – AO

¹Soweit die betroffene Person oder ein Dritter nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) in der jeweils geltenden Fassung oder nach entsprechenden Gesetzen der Länder gegenüber der Finanzbehörde ein Anspruch auf Informationszugang hat, gelten die Artikel 12 bis 15 der Verordnung (EU) 2016/679 in Verbindung mit den §§ 32a bis 32d entsprechend.
²Weitergehende Informationsansprüche über steuerliche Daten sind insoweit ausgeschlossen.
³§ 30 Absatz 4 Nummer 2 ist insoweit nicht anzuwenden.