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Abgabenordnung – AO
(1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung
(§ 55
Absatz 1 Nummer 4) liegt vor,
wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der
Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in
der Satzung so genau bestimmt ist, dass auf Grund der Satzung geprüft werden
kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist.
(2) (weggefallen)
(3) 1Wird die
Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so geändert, dass sie den
Anforderungen des § 55
Absatz 1 Nummer 4 nicht mehr
entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend.
2§ 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Änderung der Bestimmung über die Vermögensbindung entstanden sind.
2§ 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Änderung der Bestimmung über die Vermögensbindung entstanden sind.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
61: Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2007 vgl.
Art. 97 §
1d EGAO
+++)
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026