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Abgabenordnung – AO
§ 32b
Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten
nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden anchor
(1) 1Die Pflicht der
Finanzbehörde zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht
ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 und § 31c Absatz 2
genannten Ausnahmen nicht,
- 1.
-
soweit die Erteilung der Information
- a)
-
die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der Finanzbehörden oder anderer öffentlicher Stellen liegenden Aufgaben im Sinne des Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d bis h der Verordnung (EU) 2016/679 gefährden würde oder
- b)
-
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde
- 2.
-
wenn die Daten, ihre Herkunft, ihre Empfänger oder die Tatsache ihrer Verarbeitung nach § 30 oder einer anderen Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen überwiegender berechtigter Interessen eines Dritten im Sinne des Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/679*, geheim gehalten werden müssen
(2) Bezieht sich die Informationserteilung auf die
Übermittlung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden an
Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen
Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere
Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung
dieser Stellen zulässig.
(3) Unterbleibt eine Information der betroffenen
Person nach Maßgabe der Absätze 1 oder 2, ergreift die Finanzbehörde geeignete
Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen
Person.
–
*
Gemäß Artikel 19 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387)
werden in § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nach den Wörtern „eines Dritten im
Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/679“ die
Wörter „oder der Finanzbehörden im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe e
der Verordnung (EU) 2016/679“ eingefügt. Diese Rechtsänderung tritt nach
Artikel 56 Absatz 9 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024, BGBl. 2024 I Nr. 387, an
dem Tag in Kraft, an dem das Erste Gesetz zur Änderung des
Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft tritt. Das Bundesministerium der Finanzen
gibt den Tag des Inkrafttretens gesondert im Bundesgesetzblatt bekannt.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026