610:
>
>
Abgabenordnung – AO
§ 31c
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch
Finanzbehörden zu statistischen Zwecken anchor
(1) 1Abweichend von
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des
Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch
Finanzbehörden auch ohne Einwilligung der betroffenen Person für statistische
Zwecke zulässig, wenn die Verarbeitung zu diesen Zwecken erforderlich ist und
die Interessen des Verantwortlichen an der Verarbeitung die Interessen der
betroffenen Person an einem Ausschluss der Verarbeitung erheblich
überwiegen.
2Der Verantwortliche sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vor; § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
2Der Verantwortliche sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vor; § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
(2) Die in den Artikeln 15, 16, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679
vorgesehenen Rechte der betroffenen Person sind insoweit beschränkt, als diese
Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der Statistikzwecke unmöglich machen
oder ernsthaft beinträchtigen und die Beschränkung für die Erfüllung der
Statistikzwecke notwendig ist.
(3) 1Ergänzend zu den
in § 22 Absatz 2 Satz 2
des Bundesdatenschutzgesetzes
genannten Maßnahmen sind zu statistischen Zwecken verarbeitete besondere
Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu
pseudonymisieren oder anonymisieren, sobald dies nach dem Statistikzweck
möglich ist, es sei denn, berechtigte Interessen der betroffenen Person stehen
dem entgegen.
2Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können.
3Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Statistikzweck dies erfordert.
2Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können.
3Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Statistikzweck dies erfordert.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026