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Abgabenordnung – AO
(1) 1Bei nicht
rechtsfähigen Personenvereinigungen, die als solche steuerpflichtig sind,
genügt für die Vollstreckung in deren Vermögen ein vollstreckbarer
Verwaltungsakt gegen die Personenvereinigung.
2Dies gilt entsprechend für Zweckvermögen und sonstige einer juristischen Person ähnliche steuerpflichtige Gebilde.
2Dies gilt entsprechend für Zweckvermögen und sonstige einer juristischen Person ähnliche steuerpflichtige Gebilde.
(2) Hat eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung
nachträglich Rechtsfähigkeit erlangt, so kann auch aus einem Verwaltungsakt
vollstreckt werden, der vor diesem Zeitpunkt wirksam geworden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026