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Abgabenordnung – AO
(1) Für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten
gelten, soweit die folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmen, die
allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich die
Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz und das
Jugendgerichtsgesetz.
(2) Die für Steuerstraftaten geltenden Vorschriften
dieses Abschnitts, mit Ausnahme des § 386 Absatz 2 sowie der
§§ 399 bis 401, sind bei dem Verdacht einer
Straftat, die unter Vorspiegelung eines steuerlich erheblichen Sachverhalts
gegenüber der Finanzbehörde oder einer anderen Behörde auf die Erlangung von
Vermögensvorteilen gerichtet ist und kein Steuerstrafgesetz verletzt,
entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026