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Abgabenordnung – AO
Der Einspruch ist nicht statthaft
- 1.
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gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367),
- 2.
-
bei Nichtentscheidung über einen Einspruch,
- 3.
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gegen Verwaltungsakte der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, außer wenn ein Gesetz das Einspruchsverfahren vorschreibt,
- 4.
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gegen Entscheidungen in Angelegenheiten des Zweiten und Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Steuerberatungsgesetzes,
- 5.
-
(weggefallen)
- 6.
-
in den Fällen des § 172 Absatz 3.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026