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Abgabenordnung – AO
(1) Die verbindliche Zusage tritt außer Kraft, wenn
die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, geändert
werden.
(2) Die Finanzbehörde kann die verbindliche Zusage mit
Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern.
(3) Eine rückwirkende Aufhebung oder Änderung der
verbindlichen Zusage ist nur zulässig, falls der Steuerpflichtige zustimmt oder
wenn die Voraussetzungen des § 130 Absatz 2
Nummer 1 oder
2
vorliegen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
207: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §
12 EGAO
+++)
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026