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Abgabenordnung – AO
(1) Sind nicht amtliche Programme dazu bestimmt, für
das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten zu verarbeiten, so müssen sie im
Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige
und vollständige Verarbeitung dieser Daten gewährleisten.
(2) Auf den Programmumfang sowie auf Fallgestaltungen,
in denen eine richtige und vollständige Verarbeitung ausnahmsweise nicht
möglich sind, ist in der Programmbeschreibung an hervorgehobener Stelle
hinzuweisen.
(3) 1Die Programme
sind vom Hersteller vor der Freigabe für den produktiven Einsatz und nach jeder
für den produktiven Einsatz freigegebenen Änderung daraufhin zu prüfen, ob sie
die Anforderungen nach Absatz
1 erfüllen.
2Hierbei sind ein Protokoll über den letzten durchgeführten Testlauf und eine Programmauflistung zu erstellen, die fünf Jahre aufzubewahren sind.
3Die Aufbewahrungsfrist nach Satz 2 beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Freigabe für den produktiven Einsatz; im Fall einer Änderung eines bereits für den produktiven Einsatz freigegebenen Programms beginnt die Aufbewahrungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Freigabe der Änderung für den produktiven Einsatz.
4Elektronische, magnetische und optische Speicherverfahren, die eine jederzeitige Wiederherstellung der eingesetzten Programmversion in Papierform ermöglichen, sind der Programmauflistung gleichgestellt.
2Hierbei sind ein Protokoll über den letzten durchgeführten Testlauf und eine Programmauflistung zu erstellen, die fünf Jahre aufzubewahren sind.
3Die Aufbewahrungsfrist nach Satz 2 beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Freigabe für den produktiven Einsatz; im Fall einer Änderung eines bereits für den produktiven Einsatz freigegebenen Programms beginnt die Aufbewahrungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Freigabe der Änderung für den produktiven Einsatz.
4Elektronische, magnetische und optische Speicherverfahren, die eine jederzeitige Wiederherstellung der eingesetzten Programmversion in Papierform ermöglichen, sind der Programmauflistung gleichgestellt.
(4) 1Die
Finanzbehörden sind berechtigt, die Programme und Dokumentationen zu
überprüfen.
2Die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach § 200 gelten entsprechend.
3Die Finanzbehörden haben die Hersteller oder Vertreiber eines fehlerhaften Programms unverzüglich zur Nachbesserung oder Ablösung aufzufordern.
4Soweit eine Nachbesserung oder Ablösung nicht unverzüglich erfolgt, sind die Finanzbehörden berechtigt, die Programme des Herstellers von der elektronischen Übermittlung an Finanzbehörden auszuschließen.
5Die Finanzbehörden sind nicht verpflichtet, die Programme zu prüfen.
6§ 30 gilt entsprechend.
2Die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach § 200 gelten entsprechend.
3Die Finanzbehörden haben die Hersteller oder Vertreiber eines fehlerhaften Programms unverzüglich zur Nachbesserung oder Ablösung aufzufordern.
4Soweit eine Nachbesserung oder Ablösung nicht unverzüglich erfolgt, sind die Finanzbehörden berechtigt, die Programme des Herstellers von der elektronischen Übermittlung an Finanzbehörden auszuschließen.
5Die Finanzbehörden sind nicht verpflichtet, die Programme zu prüfen.
6§ 30 gilt entsprechend.
(5) Sind die Programme zum allgemeinen Vertrieb
vorgesehen, hat der Hersteller den Finanzbehörden auf Verlangen Muster zum
Zwecke der Prüfung nach Absatz
4 kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
(6) Die Pflichten der Programmhersteller gemäß den
vorstehenden Bestimmungen sind ausschließlich öffentlich-rechtlicher
Art.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
87c: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §§
1 u. 27
EGAO +++)
(+++ § 87c: Zur Geltung vgl. § 87e +++)
(+++ § 87c: Zur Geltung vgl. § 87e +++)
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026