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Abgabenordnung – AO
(1) Das Strafverfahren ist eingeleitet, sobald die
Finanzbehörde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, eine ihrer
Ermittlungspersonen oder der Strafrichter eine Maßnahme trifft, die erkennbar
darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat strafrechtlich
vorzugehen.
(2) Die Maßnahme ist unter Angabe des Zeitpunkts
unverzüglich in den Akten zu vermerken.
(3) Die Einleitung des Strafverfahrens ist dem
Beschuldigten spätestens mitzuteilen, wenn er dazu aufgefordert wird, Tatsachen
darzulegen oder Unterlagen vorzulegen, die im Zusammenhang mit der Straftat
stehen, derer er verdächtig ist.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026