610:
>
>
Abgabenordnung – AO
(1) 1Die oder der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach
§ 8
des Bundesdatenschutzgesetzes
ist zuständig für die Aufsicht über die Finanzbehörden hinsichtlich der
Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes.
2Die §§ 13 bis 16 des Bundesdatenschutzgesetzes gelten entsprechend.
2Die §§ 13 bis 16 des Bundesdatenschutzgesetzes gelten entsprechend.
(2) 1Entwickelt eine
Finanzbehörde automatisierte Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten
im Anwendungsbereich dieses Gesetzes für Finanzbehörden anderer Länder oder des
Bundes, obliegt ihr zugleich die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679.
2Soweit die Verfahren von den Finanzbehörden der Länder und des Bundes im Hinblick auf die datenschutzrelevanten Funktionen unverändert übernommen werden, gilt die Datenschutz-Folgenabschätzung auch für die übernehmenden Finanzbehörden.
2Soweit die Verfahren von den Finanzbehörden der Länder und des Bundes im Hinblick auf die datenschutzrelevanten Funktionen unverändert übernommen werden, gilt die Datenschutz-Folgenabschätzung auch für die übernehmenden Finanzbehörden.
(3) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die
oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für
die Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen
landesrechtlicher oder kommunaler Steuergesetze zuständig ist, soweit die
Datenverarbeitung auf bundesgesetzlich geregelten Besteuerungsgrundlagen oder
auf bundeseinheitlichen Festlegungen beruht und die mit der Aufgabenübertragung
verbundenen Verwaltungskosten der oder des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit vom jeweiligen Land getragen
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026