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Abgabenordnung – AO
(1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein
schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer
Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich
ist.
(2) Einer Begründung bedarf es nicht,
- 1.
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soweit die Finanzbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
- 2.
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soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Finanzbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
- 3.
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wenn die Finanzbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,
- 4.
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wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
- 5.
-
wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026