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Abgabenordnung – AO
1Ist nach § 322 eine
Sicherungshypothek, eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem
Luftfahrzeug eingetragen worden, so bedarf es zur Zwangsversteigerung aus
diesem Recht nur dann eines Duldungsbescheids, wenn nach der Eintragung dieses
Rechts ein Eigentumswechsel eingetreten ist.
2Satz 1 gilt sinngemäß für die Zwangsverwaltung aus einer nach § 322 eingetragenen Sicherungshypothek.
2Satz 1 gilt sinngemäß für die Zwangsverwaltung aus einer nach § 322 eingetragenen Sicherungshypothek.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026