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Abgabenordnung – AO
(1) 1Der Hersteller
von Programmen im Sinne des §
87c haftet, soweit die Daten infolge einer Verletzung
seiner Pflichten nach § 87c
unrichtig oder unvollständig verarbeitet und dadurch Steuern verkürzt oder zu
Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden.
2Die Haftung entfällt, soweit der Hersteller nachweist, dass die Pflichtverletzung nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
2Die Haftung entfällt, soweit der Hersteller nachweist, dass die Pflichtverletzung nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
(2) 1Wer als
Auftragnehmer (§
87d) Programme zur Verarbeitung von Daten im Auftrag im
Sinne des § 87c
einsetzt, haftet, soweit
- 1.
-
auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden oder
- 2.
-
er seine Pflichten nach § 87d Absatz 2 verletzt hat und auf Grund der von ihm übermittelten Daten Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zusammenfassende
Meldungen im Sinne des §
18a Absatz 1 des
Umsatzsteuergesetzes.
(4) Wer nach Maßgabe des § 93c Daten an die Finanzbehörden
zu übermitteln hat und vorsätzlich oder grob fahrlässig
- 1.
-
unrichtige oder unvollständige Daten übermittelt oder
- 2.
-
Daten pflichtwidrig nicht übermittelt,
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
72a: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §§
1 u. 27
EGAO u. § 93a dieses G +++)
(+++ § 72a: Zur Geltung vgl. § 87e +++)
(+++ § 72a: Zur Geltung vgl. § 87e +++)
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026