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Abgabenordnung – AO
(1) 1Verwaltungsakte
können vollstreckt werden, soweit nicht ihre Vollziehung ausgesetzt oder die
Vollziehung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gehemmt ist (§ 361; § 69 der
Finanzgerichtsordnung).
2Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbescheide können außerdem nur vollstreckt werden, soweit die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung nicht ausgesetzt ist (Artikel 108 Absatz 3 des Zollkodex der Union).
2Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbescheide können außerdem nur vollstreckt werden, soweit die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung nicht ausgesetzt ist (Artikel 108 Absatz 3 des Zollkodex der Union).
(2) 1Unberührt bleiben
die Vorschriften der Insolvenzordnung sowie § 79 Absatz 2 des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.
2Die Finanzbehörde ist berechtigt, in den Fällen des § 201 Absatz 2, §§ 257 und 308 Absatz 1 der Insolvenzordnung sowie des § 71 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes gegen den Schuldner im Verwaltungswege zu vollstrecken.
2Die Finanzbehörde ist berechtigt, in den Fällen des § 201 Absatz 2, §§ 257 und 308 Absatz 1 der Insolvenzordnung sowie des § 71 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes gegen den Schuldner im Verwaltungswege zu vollstrecken.
(3) Macht die Finanzbehörde im Insolvenzverfahren
einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis als Insolvenzforderung geltend,
so stellt sie erforderlichenfalls die Insolvenzforderung durch schriftlichen
oder elektronischen Verwaltungsakt fest.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 251 Abs. 2 Satz 1 u.
Abs. 2 Satz
2: Zur Geltung vgl. Art. 97 §
11a EGAO +++)
(+++ § 251 Abs. 3: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 11a EGAO +++)
(+++ § 251 Abs. 3: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 11a EGAO +++)
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026