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Abgabenordnung – AO
(1) Für die Vollstreckung in andere Vermögensrechte,
die nicht Gegenstand der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen sind,
gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend.
(2) Ist kein Drittschuldner vorhanden, so ist die
Pfändung bewirkt, wenn dem Vollstreckungsschuldner das Gebot, sich jeder
Verfügung über das Recht zu enthalten, zugestellt ist.
(3) Ein unveräußerliches Recht ist, wenn nichts
anderes bestimmt ist, insoweit pfändbar, als die Ausübung einem anderen
überlassen werden kann.
(4) Die Vollstreckungsbehörde kann bei der
Vollstreckung in unveräußerliche Rechte, deren Ausübung einem anderen
überlassen werden kann, besondere Anordnungen erlassen, insbesondere bei der
Vollstreckung in Nutzungsrechte eine Verwaltung anordnen; in diesem Fall wird
die Pfändung durch Übergabe der zu benutzenden Sache an den Verwalter bewirkt,
sofern sie nicht durch Zustellung der Pfändungsverfügung schon vorher bewirkt
ist.
(5) Ist die Veräußerung des Rechts zulässig, so kann
die Vollstreckungsbehörde die Veräußerung anordnen.
(6) Für die Vollstreckung in eine Reallast, eine
Grundschuld oder eine Rentenschuld gelten die Vorschriften über die
Vollstreckung in eine Forderung, für die eine Hypothek besteht.
(7) Die §§ 858 bis
863 der Zivilprozessordnung gelten
sinngemäß.
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026