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Abgabenordnung – AO
(1) Die verbindliche Zusage ist für die Besteuerung
bindend, wenn sich der später verwirklichte Sachverhalt mit dem der
verbindlichen Zusage zugrunde gelegten Sachverhalt deckt.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die verbindliche
Zusage zuungunsten des Antragstellers dem geltenden Recht
widerspricht.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
206: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §
12 EGAO
+++)
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v.
3.7.2026 I Nr. 199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026