312:
>
>
Strafprozeßordnung – StPO
(1) Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in
seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern vorzulegen und
auszuliefern.
(2) 1Im Falle der
Weigerung können gegen ihn die in §
70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt
werden.
2Das gilt nicht bei Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind.
2Das gilt nicht bei Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026