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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen
Angeklagten müssen aus den Schlußvorträgen mindestens die Anträge des
Staatsanwalts und des Verteidigers durch den Dolmetscher bekanntgemacht
werden.
(2) Dasselbe gilt nach Maßgabe des § 186 des
Gerichtsverfassungsgesetzes für einen hör- oder
sprachbehinderten Angeklagten.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026