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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Dem, welcher im Falle des § 239 Abs. 1 die
Befugnis der Vernehmung mißbraucht, kann sie von dem Vorsitzenden entzogen
werden.
(2) In den Fällen des §
239 Abs. 1 und des § 240 Abs. 2 kann der
Vorsitzende ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen
zurückweisen.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026