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Strafprozeßordnung – StPO
(1) Für die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer
Zeugenvernehmung gelten die Vorschriften zur Verlesung eines Protokolls über
eine Vernehmung gemäß §§ 251, 252,
253 und 255 entsprechend.
(2) 1In Verfahren
wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174
bis 184k
des Strafgesetzbuches) oder
gegen das Leben (§§ 211
bis 222
des Strafgesetzbuches), wegen
Misshandlung von Schutzbefohlenen (§
225 des
Strafgesetzbuches) oder wegen Straftaten gegen die
persönliche Freiheit nach den
§§ 232
bis 233a
des Strafgesetzbuches kann
die Vernehmung eines Zeugen unter 18 Jahren durch die Vorführung der
Bild-Ton-Aufzeichnung seiner früheren richterlichen Vernehmung ersetzt werden,
wenn der Angeklagte und sein Verteidiger Gelegenheit hatten, an dieser
mitzuwirken, und wenn der Zeuge, dessen Vernehmung nach § 58a Absatz 1 Satz
3 in Bild und Ton aufgezeichnet worden ist,
der vernehmungsersetzenden Vorführung dieser Aufzeichnung in der
Hauptverhandlung nicht unmittelbar nach der aufgezeichneten Vernehmung
widersprochen hat.
2Dies gilt auch für Zeugen, die Verletzte einer dieser Straftaten sind und zur Zeit der Tat unter 18 Jahre alt waren oder Verletzte einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184k des Strafgesetzbuches) sind.
3Das Gericht hat bei seiner Entscheidung auch die schutzwürdigen Interessen des Zeugen zu berücksichtigen und den Grund für die Vorführung bekanntzugeben.
4Eine ergänzende Vernehmung des Zeugen ist zulässig.
2Dies gilt auch für Zeugen, die Verletzte einer dieser Straftaten sind und zur Zeit der Tat unter 18 Jahre alt waren oder Verletzte einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184k des Strafgesetzbuches) sind.
3Das Gericht hat bei seiner Entscheidung auch die schutzwürdigen Interessen des Zeugen zu berücksichtigen und den Grund für die Vorführung bekanntzugeben.
4Eine ergänzende Vernehmung des Zeugen ist zulässig.
Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074,
1319;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Änderung durch Art. 15 Abs. 16 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026